Aktuelles

17.05.2010
Hier ein kurzer Auszug aus einer Mail des BUND, der die Unterschriftensammlung gegen die Gewässerprivatisierung  organisiert:

"[...]Am Montag, den 17. Mai 2010, wird der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages über die Petition gegen die weitere Privatisierung bundeseigener Gewässer in Ostdeutschland beraten. Diese Sitzung ist öffentlich und findet um 13 Uhr im Europasaal (Raum 4.900) im Paul-Löbe-Haus in Berlin, Konrad-Adenauer-Straße 1, statt. Ich würde mich freuen, wenn Sie als Zuhörerin oder Zuhörer daran teilnehmen würden (Personalausweis bitte nicht vergessen!). Sie müssen sich allerdings unbedingt vorher beim Petitionsausschuss unter Angabe Ihres Geburtsdatums anmelden. Dies ist auch telefonisch unter der Rufnummer (030) 22 73 52 57 oder per Email an vorzimmer.peta@bundestag.de möglich.
Rechtzeitiges Erscheinen (bis 12.30 Uhr) sichert die besten Plätze!
Falls Sie am 17. Mai nicht teilnehmen können, können Sie unser Anliegen, die Privatisierung der Gewässer durch die Bundesverwertungs- und –verwaltungsgesellschaft (BVVG) zu stoppen, trotzdem unterstützen. Wir fürchten, dass eine Mehrheit im Petitionsausschuss unsere Forderungen ablehnen wird. Daher müssen wir unser Engagement fortsetzen.[...]"


01.10.2009
Platzecks Ablehnung einer Bundesratsinitiative
07.09.2009
hier ein Zitat von der BUND-Seite zur Unterschriftensammlung:

"Insgesamt haben sich 46 541 Bürgerinnen und Bürger in die Listen des BUND eingetragen. Dazu kommen 8 500 Unterschriften, die der Verein pro Mellensee gesammelt hat. Weitere  28 000 Unterstützerinnen und Unterstützer fand eine Online-Petition. Bis zu einer Entscheidung über die Petition führt der BUND die Unterschriftensammlung weiter."

05.09.2009
Gestern machte folgende Mail die Runde, aus der ich hier (leicht am Ende gekürzt) zitieren darf:

"Sehr geehrte Unterstützerin, sehr geehrter Unterstützer unserer Petition gegen die Gewässerprivatisierung in den fünf neuen Bundesländern,
für Ihre Beteiligung an unserer Petition möchten wir uns noch einmal sehr herzlich bedanken.

Am Montag, dem 7. September 2009, übergeben wir die Unterschriftenlisten an die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages Kersten Naumann. Die Übergabe findet um 13 Uhr auf dem Pariser Platz in Berlin (Brandenburger Tor, Ostseite) statt. Wir laden Sie herzlich ein, an der Übergabe teilzunehmen. Dann werden wir auch die Anzahl der bisher gesammelten Unterschriften bekanntgeben.

Wir führen die Unterschriftensammlung auch nach der Übergabe der Listen bis zum Beschluss des Bundestages über unser Anliegen weiter.

Der Initiator der Petition, das Mitglied des BUND-Landesvorstandes Brandenburg Carsten Preuß, hat sich jetzt auf der Internetplattform direktzu.de/Platzeck auch an den Ministerpräsidenten von Brandenburg Matthias Platzeck gewandt. Unter http://direktzu.de/platzeck/massages/22032 können Sie unser Anliegen bewerten und unterstützen [...]"

August 2009:
Nicht täuschen lassen: lt. Medienberichten und Aussage der zuständigen Stellen ist die Privatisierung momentan bis Jahresende 2009 ausgesetzt. Das heißt im Moment, dass es 2010 damit weitergehen kann. Verhindert ist die Privatisierung von Seen damit noch nicht!
Zur Zeit (07/2009)  sollen mal wieder Seen in Brandenburg privatisiert werden. Da eine online-Petition aus verschiedenen Gründen nicht die nötige Stimmenanzahl erreichte (es gab technische Probleme, zudem ist eine Registrierung nötig und sehr bekannt war diese Online-Petition auch nicht), kann man unter BUND-Brandenburg eine Unterschriftenliste herunter laden.
Die Listen mit den Unterschriften sollten bis Ende August an den BUND zurückgeschickt werden - viel Zeit ist also nicht!
Die Adresse steht oben links auf den Unterschriften-Listen.

Laut BUND wurden in den vergangenen Jahren bereits ca. 10 000 ha Wasserfläche privatisiert.
Mit der Privatisierung verbunden sind natürlich u.U. die Möglichkeiten für den neuen Besitzer, die Nutzung des Gewässers (oder von Stegen, Angels- oder Badestellen u.ä.) für die Allgemeinheit kostenpflichtig zu machen.

In den nächsten Jahren sollen ca. 15 000 ha Wasserfläche privatisiert werden!!!
Unter anderem der Schulzensee bei Fürstenberg, der Mellensee bei Zossen  und der Fahrländer See bei Potsdam (s. Links unten)
Weitere sollen folgen.

Zwar kommen immer nur ca. 2 Seen "unter den Hammer" (um Preis hoch und Aufmerksamkeit gering zuhalten) - wer aber nicht will, dass sein Bade- Angel- oder Tauchsee plötzlich eingezäunt ist, sollte sich doch überlegen, bei der Unterschriftensammlung mitzumachen!

Hier einige weitere, willkürlich ausgewählte Links zu diesem Thema:
(alle im neuen Fenster/Tab)

Text der ePetition
Unterschriftenliste
Berliner Zeitung online 1
Berliner Zeitung online 2
BerlinOnline
BUND-Brandenburg
Radio 1 incl. Interview zum Thema
die taz zum Thema